21. Juni 2024
Budget für aktive Arbeitsmarktförderung angespannt
Bremen. Die Jobcenter bewirtschaften für die aktive Arbeitsmarktförderung für BürgergeldEmpfänger:innen ein jährliches Budget (Eingliederungsbudget). Für das kommende Jahr wurden bundesweit deutliche Einsparungen angekündigt. Vor diesem Hintergrund hat das Jobcenter Bremen festgestellt, dass die Unterstützung von Arbeitsuchenden durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im 2. Halbjahr 2024 nur noch sehr eingeschränkt möglich sein wird.
Anders als in der Planung des Jahres 2024 vorgesehen, ist ein Großteil des Eingliederungsbudgets für die Förderung von Arbeitsuchenden bereits ausgeschöpft.
Das Jobcenter Bremen hat verschiedene Steuerungsmaßnahmen eingeleitet, um auch im zweiten Halbjahr des laufenden Kalenderjahres möglichst viele Arbeitsuchende durch Förderungen und Maßnahmen zu unterstützen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von ca. 3 Millionen Euro, die eigentlich für die laufenden Verwaltungskosten des Jobcenters vorgesehen waren. Dennoch wird es zu gravierenden Einschränkungen bei den Förderungen kommen. Das Jobcenter Bremen wird auf die betroffenen Bildungs- und Beschäftigungsträger zugehen und gemeinsam mit ihnen nach Lösungen suchen.
Die Auszahlungen von Bürgergeld, wie z.B. Miete, Regelsatz für den täglichen Bedarf oder weitere Leistungen im Rahmen der Grundsicherung, sind nicht betroffen und laufen reibungslos weiter.